Politik

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen. Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt. [...]

Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt? [...]

Das Bundesverfassungsgericht meint: In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. [...]

Es ist schön, zu sehen, dass man nicht der einzige ist, der sich gerade Sorge um die deutsche Demokratie macht. Stern-Audiokommentar (Audiofile leider nicht mehr online)

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen. [...]

Oh Mann, ich kann Michel Friedman ja wirklich nicht ab, wo er aber recht hat, hat er recht (und gut reden kann er): Video bei watchberlin leider nicht mehr verfügbar Zusammenfassung von watchberlin: [...]

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch: Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit. Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. Auch zu den Razzien gibt es kluge Gedanken: [...]

Mit dem Bekanntwerden von erhöhten Steuereinnahmen kamen natürlich wieder Forderungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Vielleicht sehe ich das falsch, aber über die Lohnnebenkosten wird doch der Sozialstaat finanziert. Kein Wunder, dass bei der Senkung des Arbeitgeberanteils die Sozialsysteme nicht mehr zu finanzieren sind. Also reagiert die Politik auf die von ihr verursachte Knappheit damit, den verdienenden Bürgern mehr Geld zu nehmen und Arbeitslosen weniger Geld zu geben. Krankenkassenbeiträge werden erhöht, mit Einmalzahlungen versehen und gleichzeitig die Leistungen gekürzt. [...]

Ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, im Stern. […] Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. [...]

Der Bundespräsident von Deutschland wurde in den letzten Tagen von Mitgliedern der CSU, allen voran Generalsekretär Söder massiv bedroht. Sofern er sich für die Begnadigung von Christian Klar entscheidet, würde er nicht wiedergewählt, so der Sinn der Aussagen von Herrn Söder. [...]