Recht

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen. [...]

Oh Mann, ich kann Michel Friedman ja wirklich nicht ab, wo er aber recht hat, hat er recht (und gut reden kann er): Video bei watchberlin leider nicht mehr verfügbar Zusammenfassung von watchberlin: [...]

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch: Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit. Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. Auch zu den Razzien gibt es kluge Gedanken: [...]

Ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, im Stern. […] Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. [...]

Mein einziges Erlebnis mit den Ausschreitungen zum 1. Mai hatte ich Mitte der neunziger Jahre, als ich am Kollwitzplatz plötzlich neben einem brennenden Auto zwischen Demonstranten und Polizei stand. War nicht schön aber auch nicht gefährlich. [...]

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und “nur” EU-Recht umgesetzt wurde. Oft verbunden mit dem Eigenhinweis von Frau Zypries, dass sie das Schlimmste verhindern konnte. [...]

Meine sowieso (nach anfänglicher Begeisterung) sehr schwach ausgeprägte Neigung, in die USA zu reisen, wird nach Interviews, wie dem bei Heise beschriebenen, immer kleiner. Immerhin spricht der Chef vom “Homeland Security”. Und er meint Dinge wie: er habe ein Recht auf alle zehn Fingerabdrücke von Einreisenden in die USA, er habe ein Recht auf Daten von EU-Bürgern, er würde auch bei Gästen seines Hauses Ausweise verlangen etc. Das macht mich schon einmal nachdenklich, was für ein Mensch das so ist. [...]

Nachdem ich bei Herrn Vetter1 gelesen habe, dass Fingerabdrücke von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen genutzt werden können, kam mir folgende Idee: Jede Nutzung von Fingerabdrücken zur Sicherung von Daten (am Geldautomaten, für Computer, als Zugangskontrolle etc.) kann mit der von W-iba-S (Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) geplanten Fingerabdruckdatei einfach umgangen werden. Keine angenehme Vorstellung. [...]

Don Antville Dahlmann hat in https://don.antville.org/stories/1604666/ den Überwachungsdrang von Wolfgang Schäuble und seine Meinung dazu recht gut dargestellt. Es geht einfach nicht an, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen, um ein von WS erfundenes “Grundrecht auf Sicherheit” durchzusetzen, das zudem aus albernen Gründen über allen anderen Grundrechten stehen soll. [...]

Es gibt Sachen, die kann man gar nicht hart genug bestrafen: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/70750/index.html Auszüge: Der Verkehrsunfall vom 16. November […], bei dem eine 38-jährige Fußgängerin getötet wurde und der Unfallfahrer flüchtete, ist geklärt. Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 58-Jährigen aus Wilmersdorf, der die Frau mit seinem silberfarbenen Pkw “Daimler Chrysler 200 SLK” angefahren hatte. [...]