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ist gestern beschlossen worden. War dem heute-Journal nicht mal eine kleine Mitteilung wert. Schade. Interessant die Aussage der Justizministerin: Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. [...]

Heute früh war ich unwirsch. Wenn aber jemand auf einer dreispurigen(!) Straße, auf der ich alleine(!) ankomme, wartet, bis ich neben ihm bin, um dann aus der Parklücke rauszuziehen, so dass ich ausweichen muss (wäre ja noch ok), aber dann noch das Fenster runterkurbelt und was von einem Fahrradweg erzählt, dann endet meine Höflichkeit. [...]

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert: Provider müssen für die Sperren selbst zahlen nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos) Links auf gesperrte Seiten sind verboten Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind. kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen (also insbesondere die Regierungsserver!) Außerdem wird sehend in Kauf genommen, dass die Sperren nicht funktionieren, um in einem zweiten Durchgang wirksame Sperren installieren zu können. [...]

Pressemitteilung 1153 vom 19.4.09: Bei einem Verkehrsunfall auf dem Adlergestell ist gestern gegen 15 Uhr 15 ein 34-Jähriger Kradfahrer schwer verletzt worden. Ein unbekannt gebliebener Fahrer eines grünen Transporters hatte unachtsam die Spur gewechselt, um die Ausfahrt Richtung Grünau zu benutzen und dabei das Motorrad übersehen. Der Kradfahrer stürzte und rutschte noch 36 Meter auf der Fahrbahn entlang. Der Transporter fuhr weiter. [...]

Auch wenn “Zensursula” ein lustiger Begriff ist, da steht eine gewaltige Lügen- und Diffamierungskampagne dahinter, die überhaupt nicht lustig ist. Bei netzpolitik gibt es z.B. die dreizehn Lügen des Familienministeriums aufgelistet. [...]

Polizeimeldung 1111 vom 15.4.09: Eine mysteriöse Getränkeflasche in der Hofeinfahrt des Polizeiabschnitts 31 in Mitte hat heute Mittag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte der Wache hatten gegen 12 Uhr 50 die Limonadenflasche in der Hofeinfahrt der Dienststelle in der Brunnenstraße entdeckt und die Kriminaltechniker vom Landeskriminalamt alarmiert. Eine erste Analyse der Spezialisten ergab, dass es sich um eine ungefährliche Flüssigkeit handelte. Die Zufahrt zum Polizeiabschnitt war bis etwa 14 Uhr gesperrt. [...]

Der CCC ruft dazu auf, eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des Zensurvertrags zwischen unserer Familienministerin und erpressten Providern zu besuchen. Angesichts unserer Providerwahl (Arcor) bleibt mir da wohl nicht viel Wahl. [...]

Pressemitteilung 1053 vom 11.4.09: Ein tödlicher Verkehrsunfall ereignete sich gestern Abend am Potsdamer Platz in Mitte. Gegen 19 Uhr wollte ein 27-Jähriger Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug aus der Leipziger links in die Stresemannstraße abbiegen. Dabei stieß er mit einem 26-jährigen Kradfahrer zusammen, der auf der Potsdamer in Richtung Leipziger Straße fuhr. Der Motorradfahrer erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen. [...]

Pressemitteilung 1063 vom 11.4.09: Bei einem Verkehrsunfall in Prenzlauer Berg ist heute Mittag ein 47-jähriger Motorradfahrer schwer verletzt worden. Nach den bisherigen Ermittlungen befuhr gegen 12 Uhr ein 33-jähriger “Audi”-Fahrer die Dunckerstraße in nördlicher Richtung. An der Kreuzung Duncker- Ecke Wichertstraße missachtete er offensichtlich die Vorfahrt eines 47-jährigen “Suzuki”-Fahrers. Es kam zum Zusammenstoß. Der 47-Jährige kam mit Prellungen an der linken Schulter sowie Verdacht auf einen Schlüsselbeinbruch zur stationären Behandlung in eine Klinik, seine 48-jährige Sozia klagte über Schmerzen im Rippen- sowie Bauchbereich und wurde ebenfalls stationär aufgenommen. Der Autofahrer blieb unverletzt. [...]

Pressemitteilung 1097 vom 14.4.09: Ein Anwohner der Veltheimstraße in Reinickendorf fand in der vergangenen Nacht gegen 0 Uhr 45 einen Mann verletzt neben seinem Motorrad auf der Fahrbahn liegend vor und alarmierte die Polizei. Nach ersten Ermittlungen der Beamten vor Ort handelte es sich bei dem 18-Jährigen um einen Motorradfahrer, der zuvor die Veltheimstraße aus Richtung Oraniendamm befuhr. In Höhe des Grundstückes des Anrufers verlor er die Gewalt über sein Motorrad, streifte ein Auto am linken Fahrbahnrand und stürzte. Der Verletzte, der Alkoholgeruch in der Atemluft hatte, wurde in ein Krankenhaus gebracht. [...]