Rauhe Sitten

Zum BKA-Gesetz gibt es noch viele Fragen, z.B., ob Wolfgang Schäuble, immerhin der Innenminister, einfach so vor dem Bundestag lügen sollte und darf. Er sagte: Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen, in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. Das macht übrigens nur Sinn, wenn man es heimlich macht; bei der Strafverfolgung ist das nicht notwendig, bei der Gefahrenabwehr schon. Das geht übrigens immer nur aufgrund richterlicher Entscheidung, und zwar in jedem Einzelfall. [...]

Auch schön: Bei der gestrigen Präventionsaktion „Licht oder Laufen“ des Polizeiabschnitts 32 und des ADFC in der Brückenstraße Höhe Jannowitzbrücke in Mitte führten die Beamten insgesamt 168 Präventionsgespräche, schrieben 13 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und sprachen sieben mal ein Verwarnungsgeld aus. Wie berichtet, informierten die Polizisten rund um das Thema Fahrrad und verteilten entsprechende Broschüren. Sie wiesen die „ertappten“ Fahrradfahrer insbesondere auf mangelhafte oder gar keine Beleuchtung und die möglichen Folgen hin. Durch ausführliche Gespräche wurden die Verkehrsteilnehmer für mögliches Fehlverhalten und das daraus entstehende Gefahrenpotential sensibilisiert. [...]

Aus dem Ticker der Berliner Polizei vom 11.11.08: Die Berliner Polizei hat gegen einen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der am 09.11.2008 im Einsatz aus Anlass des Aufzugs „70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus“ als Zivilbeamter Kleidung der Marke „Thor Steinar“ getragen hat. Die Marke wird bevorzugt in der rechten Szene getragen. [...]

Müssen mir die pubertierenden Jungsozialisten aus Sachsen meine schönen vorgebloggten Beiträge kaputt machen? Es gibt Sätze, die muss man genießen: “Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer [...]

Endlich mal ein Konzert in der Arena, das letzte Mal war ich da bei 100 Jahre Rammstein. Ich hatte sie gut in Erinnerung – das trog, wie sich herausstellte: die Luft ist miserabel. Dafür war das Konzert gut. [...]

Es gibt so Sätze, die sind zu schön, um nicht gebloggt zu werden. Es geht darum, dass das Arzt-Patient-Verhältnis weniger schützenswert ist als das Politiker-Wähler-Verhältnis. Dass das Ärzte anders sehen, verwundert Dieter Wiefelspütz: [...]

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. Auszug: [...]

Der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) bzw. dessen stellvertretender Bundesvorsitzender Steffen Liebendörfer: Die Leugnung der brutalen Freiheitsverweigerung in der DDR – des DDR-Unrechtssystems an sich – sollte ebenso unter Strafe gestellt werden wie beispielsweise die Holocaust-Lüge [...]

Was stimmt hier nicht? Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten. [...]

Gestern vor dem Krankenhaus Ich hab’ heute noch gar nicht geraucht. Nur eine Zigarette.