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 4. April 2026 •  Ekkart

Wieso Zensur?

Jens Scholz hat einen interessanten Artikel geschrieben: “Warum es um Zensur geht”, den ich hier im Volltext vorstelle. Gefunden bei netzpolitik. Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können. [...]

Noch einmal, Pro Reli

Was ist an “Nein” so unverständlich? Ihr wolltet unbedingt das Volk entscheiden lassen, jetzt hat es entschieden. Denkt Ihr tatsächlich, Wowereit war schuld daran, weil er die Wahl auf einen ungünstigen Zeitpunkt gelegt hat? Oder das Wetter? Oder die Linke? Oder wer auch immer? [...]

Apropos Volkswille, Pro Reli und CDU

Am Freitag gab Conrad Clemens, Chef der Jungen Union Berlin, ein Interview über den anstehenden Volksentscheid “Pro Reli”. Mal abgesehen davon, dass ich die Argumente dafür nicht nachvollziehen kann, war der Teil des interviews interessant, in dem er sagte, dass, falls “Pro Reli” dieses Jahr scheitert, und die CDU 2011 an die Macht kommt, sie das dann trotzdem umsetzen werden. [...]

Berliner Motorrad-Presse (12)

Pressemitteilung 1189 vom 23.4.09: Bei einem Verkehrsunfall in Friedrichshain erlitt eine 40-Jährige heute Vormittag lebensgefährliche Verletzungen. Der 41-jährige Fahrer des Motorrades mit Beiwagen bog gegen 10 Uhr 50 vom Strausberger Platz nach rechts in die Lichtenberger Straße ab. Dabei verlor er aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über seine “ES 250” und prallte gegen den linken Bordstein. Dabei wurde seine hinter ihm sitzende Ehefrau auf den Mittelstreifen geschleudert und erlitt schwere Kopfverletzungen. Der Fahrer des Krades kam mit einem Schock ins Krankenhaus. Das Motorrad stellten die Verkehrsermittler sicher. [...]

Berliner Motorrad-Presse (11)

Pressemitteilung 1168 vom 21.4.09: Weil eine 50-Jährige nach ersten Ermittlungen zu spät über die Ampel fuhr, kam es gestern Abend in Friedenau zu einem Verkehrsunfall. Gegen 19 Uhr befuhr die Frau mit ihrem “Opel Corsa” die Lefevrestraße und wollte nach links in die Bundesallee einbiegen. Am Mittelstreifen musste sie jedoch abrupt bremsen, da bereits der Querverkehr von rechts einsetzte. Ein Motorradfahrer, der auf der Bundesallee in Richtung Walter-Schreiber-Platz unterwegs war, konnte nicht mehr bremsen und prallte gegen das Heck des stehenden Kleinwagens. Bei dem Sturz zog sich der 36-Jährige schwere Beinverletzungen zu und wurde stationär in einer Klinik aufgenommen. Die Autofahrerin blieb unverletzt. [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie

ist gestern beschlossen worden. War dem heute-Journal nicht mal eine kleine Mitteilung wert. Schade. Interessant die Aussage der Justizministerin: Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. [...]

Unwirsch

Heute früh war ich unwirsch. Wenn aber jemand auf einer dreispurigen(!) Straße, auf der ich alleine(!) ankomme, wartet, bis ich neben ihm bin, um dann aus der Parklücke rauszuziehen, so dass ich ausweichen muss (wäre ja noch ok), aber dann noch das Fenster runterkurbelt und was von einem Fahrradweg erzählt, dann endet meine Höflichkeit.

Internetsperren/Kinderpornographie

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert: Provider müssen für die Sperren selbst zahlen nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos) Links auf gesperrte Seiten sind verboten Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind. kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen (also insbesondere die Regierungsserver!) Außerdem wird sehend in Kauf genommen, dass die Sperren nicht funktionieren, um in einem zweiten Durchgang wirksame Sperren installieren zu können. [...]

Berliner Motorrad-Presse (10)

Pressemitteilung 1153 vom 19.4.09: Bei einem Verkehrsunfall auf dem Adlergestell ist gestern gegen 15 Uhr 15 ein 34-Jähriger Kradfahrer schwer verletzt worden. Ein unbekannt gebliebener Fahrer eines grünen Transporters hatte unachtsam die Spur gewechselt, um die Ausfahrt Richtung Grünau zu benutzen und dabei das Motorrad übersehen. Der Kradfahrer stürzte und rutschte noch 36 Meter auf der Fahrbahn entlang. Der Transporter fuhr weiter. [...]

Die 13 Lügen der Familienministerin

Auch wenn “Zensursula” ein lustiger Begriff ist, da steht eine gewaltige Lügen- und Diffamierungskampagne dahinter, die überhaupt nicht lustig ist. Bei netzpolitik gibt es z.B. die dreizehn Lügen des Familienministeriums aufgelistet. [...]