Politik

Was sind das für armselige Würstchen, die Spaß daran haben, so richtig ganz tief nach unten zu treten, indem sie trans* Sexarbeiterinnen “klatschen”. Und damit ihre “Männlichkeit” beweisen. Und dabei die Situation ausnutzen, dass es für SexarbeiterInnen, insbesondere trans* extrem schwer ist, der Polizei zu vertrauen. [...]

Für mich ist Kurdistan so ein fernes, exotisches Land, das ich von Karl May kenne. Ich habe schon was über den Konflikt zwischen Kurden und der Türkei gehört und weiß ungefähr, wo das liegt. Das war’s dann auch schon. [...]

Das legt eine Untersuchung nahe, die die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) durchgeführt hat, unter anderem finanziert vom Auswärtigen Amt. Danach kommen Waffen für ISIS unter anderem aus europäischen Ländern. Diese Waffen wurden an die USA verkauft. Die USA haben die Waffen dann illegal an syrische Rebellen weitergegeben, kurze Zeit später (wirklich kurz, spätestens nach zwei Monaten) waren die Waffen dann beim ISIS. [...]

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen. Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer: Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. [...]

fällt mir der Text “A Fan Letter to Certain Conservative Politicians” von John Scalzi ein.

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr. Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen. [...]

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte. Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt: [...]

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter. Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein “Auftrag der Staatsanwaltschaft” vorliegt: [...]

Start: 19 Uhr am Brandenburger Tor. Route bei GPSies, alles Weitere beim ADFC.

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: [http://www.prinzessinnenreporter.de/endlich-ist-er-wegtroeoet-sehr-sehr-gute-berichterstattung-ueber-deniz-yuecel/http://www.prinzessinnenreporter.de/endlich-ist-er-wegtroeoet-sehr-sehr-gute-berichterstattung-ueber-deniz-yuecel/"](„Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel) Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben. [...]