Recht

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch: Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit. Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. Auch zu den Razzien gibt es kluge Gedanken: [...]

Ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, im Stern. […] Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. [...]

Neulich hatte ich in einer Newsgroup eine interessante Diskussion, bei der die Möglichkeit, dass ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer absichtlich verletzen könnte, als komplett unglaubwürdig abgetan wurde. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard\_document\_30793050 (offline) […] Beim Losfahren habe der Autofahrer dann den Motor seines Wagens aufheulen lassen und den Radler gerammt. Der stürzte und zog sich einen Wirbelbruch zu. [...]

Mein einziges Erlebnis mit den Ausschreitungen zum 1. Mai hatte ich Mitte der neunziger Jahre, als ich am Kollwitzplatz plötzlich neben einem brennenden Auto zwischen Demonstranten und Polizei stand. War nicht schön aber auch nicht gefährlich. [...]

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und “nur” EU-Recht umgesetzt wurde. Oft verbunden mit dem Eigenhinweis von Frau Zypries, dass sie das Schlimmste verhindern konnte. [...]

Endlich äußert sich auch ein Politiker der SPD klar (abgesehen von Herrn Schaar, der immer auf verlorenem Posten steht): https://web.archive.org/web/20070924151927/http://www.spd.de/menu/1710580/ Auszüge: Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage[…] [...]

Meine sowieso (nach anfänglicher Begeisterung) sehr schwach ausgeprägte Neigung, in die USA zu reisen, wird nach Interviews, wie dem bei Heise beschriebenen, immer kleiner. Immerhin spricht der Chef vom “Homeland Security”. Und er meint Dinge wie: er habe ein Recht auf alle zehn Fingerabdrücke von Einreisenden in die USA, er habe ein Recht auf Daten von EU-Bürgern, er würde auch bei Gästen seines Hauses Ausweise verlangen etc. Das macht mich schon einmal nachdenklich, was für ein Mensch das so ist. [...]

Nachdem ich bei Herrn Vetter1 gelesen habe, dass Fingerabdrücke von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen genutzt werden können, kam mir folgende Idee: Jede Nutzung von Fingerabdrücken zur Sicherung von Daten (am Geldautomaten, für Computer, als Zugangskontrolle etc.) kann mit der von W-iba-S (Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) geplanten Fingerabdruckdatei einfach umgangen werden. Keine angenehme Vorstellung. [...]

Heute mittag fuhr ein Mercedes mit ca. 70 über die Alexanderstraße, Handy am linken Ohr, keine Kontrolle über sein Spurverhalten. Hinter ihm kam ein Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene, den hat er natürlich nicht gesehen und fuhr schön knapp vor dem KKW auf die Spur des KKW. Der konnte gerade so ausweichen. Ich dem Mercedes übrigens auch, sonst hätte er mich auch noch umgesenst. [...]

Don Antville Dahlmann hat in https://don.antville.org/stories/1604666/ den Überwachungsdrang von Wolfgang Schäuble und seine Meinung dazu recht gut dargestellt. Es geht einfach nicht an, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen, um ein von WS erfundenes “Grundrecht auf Sicherheit” durchzusetzen, das zudem aus albernen Gründen über allen anderen Grundrechten stehen soll. [...]