Recht

Es erstaunt mich immer wieder (trotz gegnteiliger Erwartung), zu welch hirnlosen Aktionen die deutsche Politik fähig ist: […] das satirische Kinder- und Erwachsenenbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke […] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […] beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. […] das Buch sei „geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer (sic!) eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden" [...]

Und wenn man dann noch erfährt, dass das schöne Original eine ungekennzeichnet stark geschnittene Fassung ist, dann ist die Freude besonders groß, nicht die böse Raubkopie gesehen zu haben.

Ich habe am Freitag “Haute Tension” gesehen, auf DVD, weil ich ihn im Kino verpasst habe. Auf einer gekauften DVD. Als erstes begrüßte mich ein Raubkopiererspot, den ich nicht überspringen konnte. Auf einer Raubkopie wäre der weg. [...]

Haben die Leute vom Bundesrat keine Juristen in ihren Reihen, die Formulierungen von Vorschlägen prüfen und den größten Unsinn streichen? Haben die Mitglieder des Bundesrats keine Ahnung von den Sachen, die sie vorschlagen? [...]

Wer mal einen völlig sinnfreien Hetzartikel lesen möchte, der zu dem Schluss kommt, dass Verfassung und Verfassungsgericht nur die Mafia schützen, sollte den =“http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc%7EE87FDF50A539F433D95436BE0F181D235%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html">Kommentar von Peter Carstens in der FAZ lesen. [...]

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den =“http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345">heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen. [...]

Udo Vetter =“http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/02/angst-vorm-telefon/">schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht. [...]

Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt: Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. [...]

Wann werden die Filmfirmen eigentlich begreifen, dass die Einzigen, die sich Raubkopierer-Spots ansehen müssen (weil man im Kino sitzt oder die DVD-Navigaion ausgeschaltet ist), dass also die Einzigen diejenigen sind, die Geld für die DVD oder den Kinobesuch ausgegeben haben? [...]

Es ist noch viel schlimmer, als gedacht. Politiker, die im Bundestag sitzen, also die Leute, die Gesetze beschließen, tun das, obwohl sie tiefe Bedenken über die Verfassungskonformität der Gesetze haben. [...]