Recht

Es gibt Sachen, die kann man gar nicht hart genug bestrafen: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/70750/index.html Auszüge: Der Verkehrsunfall vom 16. November […], bei dem eine 38-jährige Fußgängerin getötet wurde und der Unfallfahrer flüchtete, ist geklärt. Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 58-Jährigen aus Wilmersdorf, der die Frau mit seinem silberfarbenen Pkw “Daimler Chrysler 200 SLK” angefahren hatte. [...]

Nazikritiker in Hessen. Dickes Ding, das man in Entwicklungsländern vermuten würde, nicht in Deutschland. https://web.archive.org/web/20070110224814/http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/08/pressekonferenz-zur-hausdurchsuchung-bei-ulrich-brosa/ Pressekonferenz zur Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa von Marcel Bartels @ 2:34. abgelegt unter Recht und Unrecht, Rechtsextremismus, Polizei, Bundesdatenschutzgesetz, Rechtsbeugung, Hausdurchsuchung [...]

Warum fühle ich mich nicht sicherer, wenn ich durch noch mehr Technik überwacht werde? Worum geht es? Der Mainzer Hauptbahnhof wird zum Testfeld für Gesichtserkennung: https://www.heise.de/news/Foto-Fahndung-im-Mainzer-Hauptbahnhof-169943.html Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. Die Daten der Kameras werden zu einem Rechner im Keller geschickt. Ich hoffe (ohne das dem Artikel entnehmen zu können), dass die Übertragung und der Rechner abgesichert sind, dass die Zugriffsrechte streng gesetzt sind etc. Ich weiß, was Hacker können. Auch nach der seltsamen Gesetzesänderung, die auf uns zukommt. [...]

Gestern abgegeben: Polizei Anzeigenannahme Friedenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Fahrer des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen X-X #### anzeigen. Sollte diese Anzeige nicht bearbeitet werden können, bitte ich um Mitteilung der Gründe. [...]

Mal eine Sammlung von Pressemitteilungen der letzten Tage, erschreckend viel Alkohol im Spiel. Na, bei 125 Euro und 3 Punkten wird der das doch nicht noch einmal machen… http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40917/index.html Überladenen Transporter angehalten [...]

http://verkehrsanwaelte.de/presse__ohne_helm_auf_dem_fahrrad__kinder_haften_mit.html Auszüge: Als der Fahrer eines mit 30 km/h fahrenden Transporters auf den Hof fuhr, prallte er mit dem Kind zusammen. […] Mitverschulden bei beiden mit 50% […] Auch wenn es keine Helmpflicht gebe, stelle das Nichttragen eines Fahrradhelms eine “Außerachtlassung der eigenen Interessen” dar… [...]

Das Amtsgericht München hat entschieden, daß man nicht über eine Kreuzung fahren darf, wenn man wegen tiefstehender Sonne nicht sehen kann, ob grün oder rot ist. Genauer gesagt: wer trotzdem fährt, handelt grob fahrlässig, nicht nur leicht. [...]