Recht

Die 13 Lügen der Familienministerin

Auch wenn “Zensursula” ein lustiger Begriff ist, da steht eine gewaltige Lügen- und Diffamierungskampagne dahinter, die überhaupt nicht lustig ist. Bei netzpolitik gibt es z.B. die dreizehn Lügen des Familienministeriums aufgelistet. [...]

Aufstehen gegen Zensursula

Der CCC ruft dazu auf, eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des Zensurvertrags zwischen unserer Familienministerin und erpressten Providern zu besuchen. Angesichts unserer Providerwahl (Arcor) bleibt mir da wohl nicht viel Wahl. [...]

Ich bin wie ein Kinderschänder

außerdem könnte ich auch Drogen nehmen. Denn ich spiele (trommelwirbel): Killerspiele! Tötungstrainingssoftware sogar! Puh, jetzt ist es raus. Wer stellt mich auf eine Stufe mit Kriminellen? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: [...]

Schäuble dreht frei

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(!), dann ist das Gericht schuld. [...]

Was wird das wohl geben?

Ein “DuDu”, etwas Geldstrafe, ein paar Monate Fahrverbot, vermute ich mal. Drei Verletzte und sieben beschädigte Autos waren heute Abend die Folge eines Verkehrsunfalls in Reinickendorf. Ein mit vier Personen besetzter „Audi“ war einer Streife der Autobahnpolizei auf der Stadtautobahn aufgefallen, da er eine für den Fahrzeugverkehr nicht freigegebene Fahrspur nutzte und andere Verkehrsteilnehmer behinderte. Die Beamten folgten dem 22-jährigen „Audi“-Fahrer und forderten ihn nach bisherigen Erkenntnissen an der Abfahrt Holzhauser Straße auf, ihnen zu folgen und die Autobahn zu verlassen. Der offensichtlich alkoholisierte 22-Jährige kam der Aufforderung nicht nach. Die Polizisten befanden sich bereits auf der Ausfahrt, während der 22-Jährige auf der Autobahn mit hohem Tempo weiter fuhr. Ohne dass die Beamten die Verfolgung fortsetzen konnten, raste der „Audi“-Fahrer weiter und verließ gegen 17 Uhr 40 die Autobahn über die Ausfahrt Waidmannsluster Damm/Hermsdorfer Damm. Mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr er dort in sieben an einer roten Ampel stehende Fahrzeuge. Eine 27-jährige Beifahrerin wurde dabei in einem „Golf“ eingeklemmt und musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit werden. Sie kam mit lebensgefährlichen Verletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der 22-jährige Unfallverursacher und sein 23-jähriger Beifahrer blieben unverletzt. Zwei weitere Insassen des „Audi“ kamen mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. Der 22-Jährige wurde zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung und Blutentnahme vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen dauern an, sie werden bei dem Verkehrsermittlungsdienst der Direktion 1 geführt. [...]

Ein Vergleich

Eine Kassiererin unterschlägt 1,30 €: So war der Ausgang vor Gericht auch gestern fast zwangsläufig, nachdem die Beweisaufnahme erneut zu Ungunsten von Emmely geendet hatte. Auf den geringen Wert der Pfandbons komme es nicht an. Schon der dringende Verdacht einer Straftat könne ein Kündigungsgrund sein, so die Berliner Arbeitsrichter. [...]

Gute Nachrichten

Der Freiherr muss in den Knast. Weil seine Legal- und Sozialprognose nicht positiv ist. Die Häme des gesamten Internets ist ihm sicher, da will ich mich nicht ausschließen.

Schlechte Nachrichten

Theo Zwanziger tritt doch nicht zurück. Hatte auch keiner wirklich erwartet. Aber die Begründung: Das Gefühl der Ohnmacht, mit solchen neuen kommunikativen Mitteln nicht fertig zu werden, hat sich mittlerweile gelegt. Das verändert meine Zukunftsperspektive [...]

Radfahrer in Aachen

leben eher ungemütlich. Wessen Version man wohl glauben schenken darf… (Quelle: AZ-Web, via Fefe)

Schäuble kriegt den Hals nicht voll

Statt das ganze Geschehen noch einmal zu schildern, eine kurze Zusammenfassung und Links auf gut geschriebene Artikel zum Thema: Surferverhalten soll unbegrenzt gespeichert werden dürfen Staat darf dann darauf zugreifen das Ganze ist versteckt in Gesetzen, die wenig mit dem Thema zu tun haben An sich unzumutbar. Wie kann man Schäuble am effektivsten abwählen? Die ausführlichen Artikel (Auswahl): [...]